Communiqué September 2025

Der Bezirk Meilen ist aktuell bei vielen politischen Themen in aller Munde. Angefangen bei der Verkehrs- über die Bildungs- bis hin zur Gesundheitspolitik treiben den Bezirk Meilen diverse sachpolitische Themen um. Eine Einordnung.

Verkehrschaos in der Stadt Zürich

Die links-grüne Fehlleistung in der Verkehrspolitik haben ein unhaltbares Ausmass erreicht. Die katastrophale Baustellenkoordination am Kreuzplatz und an der Bellerivestrasse ist ein Affront gegenüber dem Individualverkehr. Pendlerinnen und Pendler aus dem Bezirk Meilen, Gewerbetreibende sowie Anwohner im Zürcher Seefeld leiden unter dem Dauerstau – und damit unter den Folgen einer verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik in der Stadt Zürich.

Die SVP Bezirk Meilen fordert ein Ende der ideologisch motivierten Verkehrsbehinderungen. Die städtische Verkehrspolitik setzt seit Jahren einseitig auf den Rückbau von Strassenkapazitäten, die künstliche Verknappung von Fahrspuren und den Vorrang für Velos und ÖV – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der tausenden Menschen, die täglich auf den Arbeitsweg mit dem Auto angewiesen sind. „Die Bellerivestrasse ist mittlerweile ein Symbol für den verkehrspolitischen Stillstand in Zürich“, sagt Marc Wachter, Präsident der SVP Bezirk Meilen. „Statt Stau, Abgasen und Zeitverlust brauchen wir endlich eine pragmatische, visionäre Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern dient – und nicht nur einer kleinen Minderheit.“

Temporeduktion Seestrasse zwischen Erlenbach und Zollikon

Kurz vor dem Verkehrskollaps im Zürcher Seefeld, wurde auch die Temporeduktion auf der Seestrasse zwischen Erlenbach und Zollikon zum Politikum. Mitten in  der Sommerferienzeit wurde am Abend des 31. Juli 2025 auf der gesamten Seestrasse —von Erlenbach über Zollikon bis zur Stadtgrenze Zürich — überraschend eine Tempo-50-Signalisation aufgestellt. Der Bewilligungsbeschluss (RRB 1314) lag zwar bereits im Dezember 2024 vor, dennoch erfolgte keine klare Kommunikation im Vorfeld oder eine gezielte Medieninformation vor oder nach der Umsetzung. Die Bevölkerung hatte keine Möglichkeit zur Mitsprache oder sachlichen Diskussionen.

Unsere beiden Kantonsräte Marion Matter und Tumasch Mischol stellten im Zusammenhang mit den oben genannten Themen eine Anfrage an den Regierungsrat. Klar ist: Die SVP Bezirk Meilen wird das Thema der verfehlten Verkehrspolitik weiterhin mit Nachdruck auf die politische Agenda setzen und sich für eine verkehrspolitische Kehrtwende starkmachen – zum Wohl der Bevölkerung am rechten Seeufer und in der ganzen Region Zürich.

Berufsschulstandort Uetikon

Am Standort der ehemaligen Chemie Uetikon plante der Kanton ein neues Gymnasium und eine neue Berufsfachschule. Der Zürcher Regierungsrat stoppte in der Zwischenzeit das Projekt «Be-rufsfachschule» und möchte aus Spargründen in einem ersten Schritt lediglich ein neues Gymnasium für rund CHF 233 Mio. erstellen. Dieses Vorgehen ordnet die SVP des Bezirks Meilen als schlechtes Zeichen für unser duales Bildungssystem ein. Dass Berufsbildung weiterhin im Provisorium des Bildungszentrum Zürichsee in Stäfa stattfinden soll, stösst auf Unverständnis. «Im dicht bevölkerten Bezirk Meilen ist die Nachfrage nach Handwerkern gross.Eine Benachteiligung der Berufsbildung gegenüber dem neuen Gymnasium ist so nicht akzeptabel.», sagt Theres Weber, Alt-Kantonsratspräsidentin aus Uetikon.

Unsere Kantonsräte Domenik Ledergerber, Marion Matter und Tumasch Mischol setzen sich für die Stärkung des dualen Bildungssystems ein. Die SVP Bezirk Meilen bittet den Regierungsrat den Entscheid zu überdenken und mit den betroffenen Gemeinden Uetikon und Stäfa, aktueller Standort des Bildungszentrums, eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Spitalfinanzierung Männedorf

Am 28. September 2025 entscheiden die Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden über die Gewährung von finanziellen Garantien oder Darlehen zugunsten des Spital Männedorf. Die SVP des Bezirk Meilen spricht sich gegen diese Vorlage aus. Die Ortssektionen derAktionärsgemeinden fassen ihre Parole aber eigenständig. Die Finanzierung und Absicherung von Spitälern ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Mit der vorgeschlagenen Garantie oder einem Darlehen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Risiken eines Unternehmens geradestehen, das als Aktiengesellschaft organisiert ist. Eine AG muss sich wie andere Unternehmen auch am Finanzmarkt finanzieren und nicht über Bürgschaften oder Kredite der Öffentlichkeit.

«Die aktuelle Finanzmisere des Spital Wetzikon zeigt auf bedrückende Weise, welche Gefahren drohen, wenn Gemeinden Verantwortung für Spitäler übernehmen. Millionenverluste und Nachschusspflichten belasten dort die Steuerzahler schwer. Diese Geschichte darf sich im Bezirk Meilen nicht wiederholen.», so  RPK-Mitglied und ehem. Bezirkspräsident Dubi Sinovcic aus Uetikon. Grundsätzlich ist die SVP der Ansicht, dass die Gemeinden keine Spitäler besitzen sollten. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch Spitäler ist Aufgabe von Kanton und Bund. Der Kanton verfügt über die nötigen Strukturen, Kompetenzen und die Verantwortung für die Spitalplanung. Alternativ können private Eigentümer Spitäler effizient und marktorientiert führen.

Erneuerungswahlen Bezirksgericht für die Amtsdauer 2026-2032

Die SVP Bezirk Meilen freut sich bekanntgeben zu dürfen, dass sich sämtliche aktuellen Mitglieder des Bezirkgerichts für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen. Für die SVP kandidieren Hanspeter Meister (als Präsident), Gabriele Ramer Jenny, Adrian Joss, Seraina Leuthold. Der Vorstand der SVP Bezirk Meilen bedankt sich bei allen vier für ihre wertvolle und engagierte Arbeit.